AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Preise

In EURO, ab Werk, rein netto, zzgl. der am Tage der Verrechnung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandverpackung, Kosten für Werbeanbringung und deren Nebenkosten, wie Drucksiebe, Tamponplatten, Stempel, Ätz-, Gravurschablonen, DTP-Arbeiten, Reinzeichnungen, Film-, Litho-, Repro-, Satzkosten oder weitere grafische Arbeiten nach Aufwand rein netto ohne Abzug, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preisangaben sind gültig bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste bzw. neuer Kataloge, vorbehaltlich eventuell eintretender Lohn- und Materialpreiserhöhungen sowie Paritätenschwankungen und Veränderungen von Importsteuern und Zöllen. Bestellt ein Kunde zu einem Preis, der inzwischen angehoben wurde, vermerken wir dies in der Auftragsbestätigung und gewähren ein sofortiges Rücktrittsrecht bei neutraler Ware, das ab Zugang der Auftragsbestätigung uns gegenüber sofort schriftlich auszuüben ist. Mengenrabatt bzw. Sonderpreise auf Anfrage. Mustersendungen erfolgen nur gegen Berechnung. Für grafische Arbeiten berechnen wir einen Stundensatz von € 55,00 netto. Bei Aufträgen unter € 50,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 10,00 berechnet.

Zahlung

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gelten die in der BRD üblichen Bestimmungen. Innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum bis zur Gutschrift auf unserem Konto rein netto ohne Abzug. EU-Lieferungen erfolgen generell gegen Vorkasse zzgl. € 12,50 Bankspesen pro Rechnung. Der Besteller hat bei Auftragserteilung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Sonstige Auslandslieferungen erfolgen generell gegen Vorkasse zzgl. € 12,50 pro Rechnung unverzollt und unversteuert. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in banküblicher Höhe. Stehen dem Besteller Forderungen gegen uns zu, sind wir berechtigt, mit Wertstellung zu verrechnen. Entstehen nach Vertragsabschluss ernsthafte und erhebliche Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Bestellers, können wir vor Lieferung und in Abänderung der getroffenen Vereinbarung Vorauszahlung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Wechselverpflichtungen nehmen wir nicht an. Neukunden bitten wir um Verständnis, dass sie per Vorauskasse oder Nachnahme beliefert werden. (Ware mit Werbeanbringung nur gegen Vorkasse).

Lieferung

Ab Werk. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Mit Übergabe der Ware an den Fremdfrachtführer bzw. Spediteur, Bahn, Post, Paketdienst usw. geht die Gefahr an den Käufer über. Versand und Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen nach unserer Wahl. Wir haften nicht für die günstigste Versandart. Es ist uns freigestellt, Frachtkosten mit der Warensendung, auch bei freigemachten Sendungen, zu berechnen. Frei-Station- bzw. Frei-Haus-Lieferungen erfolgen nur nach schriftlicher Vereinbarung. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Ware auf Ihre Gefahr reist, auch bei Freilieferungen. Für Bruch und Beschädigung sind wir nicht haftbar, sondern der Warenempfänger muss evtl. Schäden direkt mit dem Frachtführer abrechnen. Die Ware ist sofort bei Wareneingang auf Vollständigkeit und Transportschäden zu prüfen. Schäden oder Fehlmengen sind dem Frachtführer sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken. Wir empfehlen Ihnen bei Auftragserteilung zerbrechlicher Artikel uns evtl. zu beauftragen, auf Ihre Kosten eine Transportversicherung abzuschließen. Aus produktionstechnischen Gründen behalten wir uns eine Mengenrundung nach Verpackungseinheiten bzw. eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % vor. Abrufaufträge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen. Teillieferungen sind gestattet, eine jede gilt als selbstständiges Rechtsgeschäft.

Lieferzeit

Nach Vereinbarung. Sofern wir wegen großer Nachfrage nicht liefern können, teilen wir Ihnen die ungefähre Lieferfrist mit. Angegebene oder vorgeschriebene Liefertermine gelten nicht als Fixtermin. Die von uns genannten Liefertermine, auch bei Werbeanbringung, gelten unter der Voraussetzung der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Überschreitung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns vom Auftrag ohne Fristsetzung und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche zurückzutreten, soweit wir durch außergewöhnliche Umstände in der Lieferung und Leistung behindert werden. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung beginnt die Lieferzeit mit ihrer Druckfreigabe.

Dienstleistungen

siehe gesonderte Preislisten. Druckaufträge werden nur in Schriftform entgegengenommen. Die Qualität bzw. Ausführung ihrer Druckvorlagen ist entscheidend für das Druckergebnis. Falls Druckunterlagen bzw. Druckfilme oder digitale Daten gestellt werden, ist ein Reklamationsrecht basierend auf diesen ausgeschlossen. Druckvorgaben und Korrekturen, gleich welcher Art (z. B. Texte, Farben, Druckstände), bedürfen der Schriftform. Druckfarben aller Druckverfahren können geringe Farbabweichungen, auch innerhalb einer Auflage, aufweisen und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Wird der Druckstand nicht angegeben, bleibt uns die Anbringung überlassen. Ausfall- bzw. Andruckmuster werden nach unserem Ermessen angefertigt und berechnet, der Kunde hat keinen generellen Anspruch darauf. Wir empfehlen jedoch, diese gesondert in Auftrag zu geben, machen jedoch darauf aufmerksam, dass damit eine längere Lieferzeit in Kauf zu nehmen ist. Wird, gleich aus welchen Gründen, auf ein von uns vorgeschlagenes Andruckmuster verzichtet, so erlischt jedes Reklamationsrecht auf Druckrichtigkeit. Aufträge von Waren mit Werbeanbringung, die sich bereits in der Fertigkeit der Werbeanbringung befinden und durch Änderungen des Bestellers in Stand, Farbe, Schrift/Logo Ulli Fritz, Grafik, Design, Werbebeschriftungen, Vollweidstraße 18, 66115 Saarbrücken usw. korrigiert werden, müssen vom Besteller gegen Berechnung (Warenwert und Zusatzkosten) abgenommen werden. Waren mit Werbeanbringung können nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden. Drucksiebe werden nach Druckfertigstellung gelöscht. Sonstige Druckvorlagen werden bei uns nach Rechnungsstellung 2 Jahre archiviert. Druckvorlagen älter als 2 Jahre werden von uns vernichtet, wir setzen hierzu Ihr Einverständnis voraus.

Maengelruegen

sind sofort nach Wareneingang, spätestens aber nach 8 Tagen schriftlich anzumelden, da ansonsten jede Gewährleistung erloschen ist. Die Beseitigung berechtigter Mängel erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist. Geringfügige Abweichungen in der Beschaffenheit des gelieferten Materials, der Farbe, sowie handels-, produktionstechnische und branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Modelländerungen, technische und fertigungstechnische Änderungen am Produkt behalten wir uns vor. Auf angelieferte Waren übernehmen wir keine Garantie bei den Veredelungen.

Ruecksendungen

Eine Warenrückgabe ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher Genehmigung durch uns gestattet. Genehmigte Rücksendungen werden nur portofrei angenommen. Die Ware muss in einem einwandfreien Zustand und in der unbeschädigten Originalverpackung sein. Waren mit Werbeanbringung, Sonderanfertigungen, Textilien, Lebensmittel und ähnliches kännen nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.

Garantie

Wenn und soweit ein Hersteller oder Lieferant eine eigene Werksgarantie übernommen hat, gilt diese vorrangig, unter Abtretung der Ansprüche gegenüber dem Werk, an den Besteller. Ansonsten gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

Datenschutz

Soweit geschäftsnotwendig und gesetzlich zulässig, speichern wir Ihre Daten elektronisch ab und setzen Ihr Einverständnis voraus. Wir setzen ebenso voraus, dass Sie mit unseren unaufgeforderten Informationssendungen, gleich welcher Art, einverstanden sind. Bei Stellung elektronischer Daten, übernehmen wir keine Haftung gegenüber Virenfreiheit und Korrektur der Daten.

Copyright

Der Besteller haftet für den rechtmäßigen Gebrauch und die Genehmigung der Copyright-Inhaber. Er erteilt uns die Genehmigung, Artikel mit Werbeanbringung abzubilden.

Eigentumsvorbehalt

Der Besteller haftet für den rechtmäßigen Gebrauch und die Genehmigung der Copyright-Inhaber. Er erteilt uns die Genehmigung, Artikel mit Werbeanbringung abzubilden.

Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und nur für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, eingetragene Vereine und vergleichbare Institutionen bestimmt. Der Besteller bestätigt mit Auftragserteilung, dass die Bestellung ausschließlich zur Befriedigung gewerblichen Bedarfs erfolgt. Unsere Kataloge und Prospekte gelten nicht als Angebot im rechtlichen Sinne. Wir liefern ausschließlich zu unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers widersprechen wir ausdrücklich. Anderslautende Bedingungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Einzelne Änderungen lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die durch unsere Mitarbeiter getätigten Verkäufe und Vereinbarungen werden nur durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung rechtsgültig. Mündliche Erklärungen und Beratungen bedürfen generell zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Abtretungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Abweichungen in Format, Design, Farbe, Material, Verpackung, Modelländerungen sowie Druckfehler und Irrtum behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Technische Angaben beruhen auf Herstellerangaben. Wir beliefern solange der Vorrat reicht und behalten uns eine generelle Belieferung vor. Spielzeugartikel und Plüschtiere sind für Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet. Dies gilt auch ohne besonderen Hinweis im Prospekttext.

Allgemeiner Hinweis zur Batterieentsorgung gem. Batteriegesetz (BattG)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Produkten, die Batterien enthalten, sind wir als Vertreiber gemäß § 18 BattG verpflichtet, Sie als Kunde auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien gehören nicht in den Hausmüll und sind deshalb mit diesem Symbol gekennzeichnet:

Bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte sind die chemischen Symbole für Cadmium (Cd), Blei (Pb) und Quecksilber (Hg) vermerkt.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an die von den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (z. B. öffentliche, kommunale Sammelstellen der Städte und Gemeinden), im Handel vor Ort sowie an uns als Vertreiber an unsere Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, können Sie die von uns erhaltenen Batterien nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post zurücksenden:

Gerichtsstand

Landeshauptstadt Saarbrücken. Es gelten die Rechte der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder sollte eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, bleiben die übrigen Klauseln wirksam.